„Ein weiterer Skandal im Skandal“

Mehr als 40 Zeugen sind in den vergangenen 18 Monaten vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Missbrauchsfall-Lügde erschienen – darunter Mitarbeitende der Jugendämter Lippe, Hameln-Pyrmont sowie Polizeibeamte und Politiker aus Lippe. Insgesamt 32 Personen aus den beiden Kreisen haben als Zeugen bisher aussagt oder auch beharrlich geschwiegen – acht Mitarbeitende der beiden Jugendämter traten die Reise in die Landeshauptstadt in Begleitung von Anwälten an, teils auch mehrfach. Die Kosten für einen Rechtsbeistand liegen nach Auskunft des Landkreise bei 230 Euro pro Stunde – die Rechnungen haben im Rahmen des Fürsorgepflicht die Behörden übernommen. Zudem teilt das niedersächsische Amt mit, dass Mitarbeitende im Einzelfall nach der Befragung im Ausschuss durch eine Supervision unterstützt würden, da eine solche Befragung nicht zum Alltag der Jugendamtsmitarbeitenden gehöre – auch diese Kosten würden übernommen.
Dies bringt Opferanwalt Roman von Alvensleben aus Hameln auf die Palme: „Das ist alles ohne Worte und wirklich ein Skandal im Skandal. Diejenigen, die gegenüber den missbrauchten Kindern und Jugendlichen ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sind, nehmen diese jetzt in Anspruch.“ Während noch keines der Opfer auch nur einen Cent Entschädigung erhalten habe, finanzierten die Behörden die Anwälte ihrer Mitarbeitenden, die sich jahrelange nicht um die Schutzbedürftigen gekümmert und keinerlei Interesse und Empathie für die vielen Missbrauchsopfer gezeigt hätten.

Der Hamelner Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, Nebenkläger im Lügder-Missbrauchsprozess ein Opfer, kritisiert die Vorgehensweise der Landkreise Lippe und Hameln-Pyrmont.

„Die Landkreise sollten sich das Geld für die Juristen und die Supervisionen sparen und den Opfern spenden“, schlägt von Alvensleben vor. Nicht die gesamte Behörden, sondern einzelne Mitarbeitern hätten versagt und die könnten, wenn nötig, ihre Rechtsanwälte aus der eigenen Tasche bezahlen. Er habe gar nichts gegen eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, aber in diesem besonderen Fall spiele die moralische Komponente eine sehr große Rolle. „Während die Opfer, um jeden Cent kämpfen müssen, werden den Mitarbeitern Anwälte und Gesprächskreise finanziert. Dies ist ein Witz, eine Verhöhnung der Opfer und aus meiner Sicht ein strafbares Handeln der Behörden, da Steuegelder veschwendet werden“, schimpft der Jurist. Er frage sich, warum die Mitarbeiter der Jugendämter überhaupt juristischen Beistand benötigten, denn die Detmolder Staatsanwaltschaft habe doch alle Ermittlungen eingestellt. „Oder haben diese Leute, doch Angst, dass da noch etwas ans Licht gezerrt werden könnte, die ihre Verfehlungen zeigen?“, fragt von Alvensleben.
Der Kreis Hameln-Pyrmont bestätigt, dass sieben Mitarbeitende des Jugendamtes zu den Sitzungen nach Düsseldorf von einem Anwalt begleitet worden seien. Teils auch mehrfach, da sie zuerst die Aussagen vollständig verweigert hatten und erst nach einem Urteil samt Ordnungsgeld von 150 Euro des Oberlandesgericht Düsseldorf nicht mehr komplett Schweigen durften. „Mit dem Rechtsbeistand wurde eine Honorarvereinbarung mit dem üblichen Stundensatz von 230 Euro abgeschlossen“, so der Kreis. Zwei Ladungen hätten Ex-Mitarbeitende betroffen, für die der Landkreis keine Juristen zur Verfügung gestellt habe.

Polizeibeamte erhalten keinen Rechtsbeistand

Insgesamt elf Personen aus der lippischen Kreisverwaltung und dem Jobcenter Lippe haben bisher vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, darunter auch Landrat Dr. Axel Lehmann. „Mitarbeitende der Kreisverwaltung haben aus Gründen der Fürsorgepflicht einen Rechtsbeistand angeboten bekommen. Der Landrat hat auf einen Rechtsbeistand verzichtet“, betont Kreissprecher Steffen Adams. Lediglich eine Mitarbeiterin aus dem Jugendamtsbereich, die zwei Mal nach Düsseldorf ausgesagt habe, sei jedes Mal von einem Juristen begleitet worden. Die Rechtsanwaltskosten, der Stundensatz betrage auch hier rund 230 Euro, habe der Kreis Lippe als Arbeitgeber übernommen.
Aus der lippischen Kreispolizeibehörde haben bisher zwölf Polizistinnen und Polizisten im Zeugenstand des Lügde-Ausschusses Platz genommen. „Einen vom Land finanzierten Rechtsbeistand wird diesen Personen nicht zur Seite gestellt, sagt eine Sprecherin des NRW-Innenministerium auf Anfrage. „Doch Mitarbeitenden der Kreispolizeibehörde Lippe, die vor dem Ausschuss ausgesagt haben oder noch aussagen werden, hatten und haben die Möglichkeit, sich durch eine Vertrauensperson aus unserer Behörde oder dem privaten Umfeld begleiten und fahren zu lassen“, sagt Dr. Laura Merks, Sprecherin der Kreispolizeibehörde.

Der lippische Landtagsabgeordnete Jürgen Berghan (SPD).

Nach Auskunft des lippischen Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) stehen für dieses Jahr noch 60 bis 70 Personen auf der Zeugenliste des Lügde-Untersuchungsausschusses. Der 60-Jährige ist nicht nur Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss auch der Ort Lügde, der nach den hundertfachen Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz bundesweit unrühmliche Berühmtheit erlangte, liegt in seinem Wahlkreis. „Natürlich ärgern wir uns, wenn die Zeugen schweigen, aber dies gehört zum Rechtsstaat. Viele Zeugen, die mit Anwalt gekommen seien, seien Mitarbeitende der Jugendämter, sie hätten eine Schutzverantwortung gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien. Hier müsse das Wohl der Kinder über dem Selbstschutz der Mitarbeiter stehen. Die Zeugen müssten zum Wohle der Kinder über ihre Schatten springen und auch mal Fehler einräumen, egal ob mit oder ohne juristische Begleitung. „Ich bin mal gespannt, ob die Opfer einen Cent an Entschädigung erhalten, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet“, sagt Rechtsanwalt Roman von Alvensleben.
Nach Auskunft des zuständigen Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe haben die Opfer noch keine Entschädigungszahlungen erhalten, da die Akten erst Ende vergangenen Jahres eingegangen seien und alles gründlich geprüft werde. Der Prozess gegen die beiden Haupttäter Andreas V. und Mario S. endete im September 2019 mit langen Haftstrafen wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen auf einem Campingplatz in Lügde.
Fotos: Bernhard Preuss

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