Für eine Klassenfahrt, die wegen der Corona-Pandemie von der Schule storniert wurde, muss der lippische Reiseveranstalter den vollen Reisepreis von knapp 10.000 Euro zurückzahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem nun veröffentlichten Urteil (Az. 22 U 33/21) entschieden. Der Senat gab damit der Trägerin der Schule, einer Stiftung aus dem niedersächsischen Vechta, recht.„Corona: Lippischer Reiseveranstalter muss Geld für stornierte Klassenfahrt erstatten“ weiterlesen
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Sechs Jahre Haft: Mann wegen 858-fachen sexuellen Missbrauchs der Stieftochter verurteilt
Die 18-jährige Schülerin betritt mit gesenktem Kopf, auf dem ihre blonden Haare zu einem strengen Zopf geflochten sind, samt schwarzer Maske und ihrer Begleiterin den Gerichtssaal 165 des Detmolder Landgericht. Ihren Peiniger, der nur zwei Schritte entfernt auf der Anklagebank sitzt und kurz zuvor den hundertfachen und jahrelangen Missbrauch an der Schülerin gestanden hatte, würdigt„Sechs Jahre Haft: Mann wegen 858-fachen sexuellen Missbrauchs der Stieftochter verurteilt“ weiterlesen
Vorhautentferung: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
Über einen Fall, der unter Gürtellinie geht, musste nun das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entscheiden. Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem 2003 im Alter von fünf Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut am Penis entfernt wurde und der darunter bis heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen keine 30.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, hat jetzt„Vorhautentferung: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen“ weiterlesen
Urteil: Online-Casino muss Paderbornerin 132.000 Euro zurückzahlen
Das Paderborner Landgericht hat ein Online-Casino dazu verurteilt, einer Frau 132.000 Euro zurückzuzahlen. Demnach hatte der Anbieter unter anderem keine deutsche Lizenz für Glücksspiele im Internet. Das Online-Casino hatte sich auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU berufen. Die Rückforderung der Frau sei nicht gerechtfertigt. Sie könne kein Geld zurückverlangen, dass sie im Hinblick auf eine„Urteil: Online-Casino muss Paderbornerin 132.000 Euro zurückzahlen“ weiterlesen
Urteil: Privater Samenspender darf Umgang mit Kind verlangen
Nach einer privaten Samenspende kann der leibliche Vater auch dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn es mit seiner Zustimmung von der Lebensgefährtin der Mutter adoptiert wurde. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Bei Samenspenden über eine offizielle Samenbank ist gesetzlich von vornherein ausgeschlossen, dass der Spender seine Stellung als„Urteil: Privater Samenspender darf Umgang mit Kind verlangen“ weiterlesen
Tod eines Babys
Lange Gesichter beim 27-jährigen Angeklagten und seinem Anwalt Jerrit Schöll – nachdem der BGH das Urteil vom 30. September vergangenen Jahres wegen Körperverletzung mit Todesfolge an seinem nicht mal dreimonatigen Sohn aufgehoben hatte – reduzierte das Detmolder Landgericht im zweiten Anlauf die Haftstrafe um „lediglich“ ein halbes Jahr auf sechs Jahre und drei Monate. Welche„Tod eines Babys“ weiterlesen
Urteil: Lehrerin muss bei Selbsttests helfen
Weil sie die Selbsttests ihrer Schülerinnen und Schüler nicht anleiten und beaufsichtigen wollte, zog eine Lehrerin aus Coesfeld vor das Verwaltungsgericht Münster – und verlor. Es gebe keinen Anspruch auf eine „Nullrisiko-Situation“ in der Schule, so das Gericht in einem Eilbeschluss, der per Pressemitteilung veröffentlichte wurde. Ein allumfassender Gesundheitsschutz während einer pandemischen Lage könne nicht„Urteil: Lehrerin muss bei Selbsttests helfen“ weiterlesen
Corona-Prozess: Vorsätzliches Anhusten kann Job kosten
Hustet ein Kollege einen anderen an und wünscht ihm dabei eine Corona-Infektion, kann das die Kündigung rechtfertigen. In einem Fall vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht ging ein Prozess allerdings trotzdem zugunsten des Hustenden aus. Bei Verfahren am Detmolder Arbeitsgericht habe das Coronavirus, bisher noch keine Rolle gespielt, betonte René Schoob, Direktor des Arbeitsgerichts auf Anfrage. Doch„Corona-Prozess: Vorsätzliches Anhusten kann Job kosten“ weiterlesen
Nach Urteil wegen Kinderpornografie: JVA-Mitarbeiter entlassen
Es war ein sehr, sehr langer und steiniger Weg, mit diesen Worten beschreibt Oliver Burlage, Leiter der Justizvollzugsanstalt Detmold (JVA), die Entlassung eines verbeamteten Mitarbeiters. Der Mann war im Februar 2014 vom Blomberger Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten Haft verurteilt worden. Nach mehr als sechs Jahren juristischer Auseinandersetzung wurde„Nach Urteil wegen Kinderpornografie: JVA-Mitarbeiter entlassen“ weiterlesen
Kinder-Kaufinteressent muss in die Psychiatrie
Die Mütter inserierten bei Ebay-Kleinanzeigen Babyschalen, Wickeltasche oder Kinderkleidung. Als Reaktion bekamen sie im vergangenen Jahr nicht etwa einen Preisvorschlag, sondern die Anfrage eines 25-jährigen Detmolder, ob sie nicht ihre Kind verkaufen möchten – für 5000 bis 6000 Euro. Der Mann bat darum, ihm die Kinder verpackt und mit zugeklebten Mündern zuzuschicken, da der Nachwuchs„Kinder-Kaufinteressent muss in die Psychiatrie“ weiterlesen
Kamisli kümmerts 